Ortsrecht (Satzungen)
Die Ortsrechtsammlung enthält alle zur Zeit gültigen Satzungen und Verordnungen, allgemein geltende Tarife und Entgelte, die der Beschlussfassung des Stadtrates bzw. der Entscheidung der Stadtverwaltung unterliegen. Ergänzungen bzw. Änderungen werden laufend eingearbeitet.
In Rechtsstreitigkeiten ist nicht diese Sammlung, sondern stets der Wortlaut der Originalfassung der ortsrechtlichen Bestimmungen maßgebend. In einigen Regelungen ist die Währung noch in DM angegeben, da die Höhe der entsprechenden Beträge nicht verändert wurde. Selbstverständlich gilt hier der mit dem Faktor 1,95583 umgerechnete Euro-Wert.
Satzungen sind vor Inkraftreten nach den Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes öffentlich bekanntzumachen. Die ortsüblichen Bekanntmachungen der Stadt Völklingen erscheinen auf unserer Internetseite. Wenn Sie über Neuerungen informiert werden wollen, können Sie sich unter nachfolgendem Link für einen Newsletter anmelden:
www.voelklingen.de/amtliche_bekanntmachungen
- 1-10-1 BekanntmachungssatzungNeufassung der Satzung über die Art der öffentlichen Bekanntmachung in der Mittelstadt Völklingen v. 19.05.2020
- 1-10-3 Gemeindebezirke und OrtsräteSatzung über die Einteilung des Gebietes der Mittelstadt Völklingen in Gemeindebezirke und die Bildung von Ortsräten
- 1-10-5 EhrenordnungSatzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Bürgermedaille
- 1-10-6 IntegrationsbeiratssatzungSatzung für den Integrationsbeirat
- 2-20-1 HundesteuersatzungSatzung über die Erhebung der Hundesteuer
- 2-20-2 VerwaltungsgebührensatzungVerwaltungsgebührensatzung
- 2-20-3 RealsteuerhebesätzeSatzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze
- 2-20-4 VergnügungssteuersatzungSatzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern v. 11.12.2020
- 3-32-1 PolizeiverordnungPolizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit auf Straßen und Anlagen
- 3-32-6 MarktordnungMarktordnung
- 3-32-7 Benutzungsgebühren Märkte und VolksfesteSatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Märkte und Volksfeste
- 3-32-8 ParkgebührenordnungGebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren im Bereich der Stadt Völklingen (Straßenverkehrsrechtliche Anordnung) v. 28.11.2022. Rechtskräftig ab 01.01.2023
- 3-32-11 Polizeiverordnung über das Offenhalten von VerkaufsstellenPolizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß eines Oktoberfestes in Völklingen/Stadtmitte
- 3-32-12 BaumschutzsatzungBaumschutzsatzung
- 3-32-23 ObdachlosenunterkünfteObdachlosenunterkünfte Satzung
- 3-32-24 Obdachlosen-GebührensatzungGebührensatzung Obdachlosenunterkünfte
- 3-32-25 SondernutzungssatzungSatzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 24.02.2022
- 3-37-1 BrandschutzsatzungBrandschutzsatzung für die Stadt Völklingen vom 19.08.2021
- 3-37-2 Gebührensatzung Freiwillige FeuerwehrGebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Völklingen vom 16.12.2022.
- 4-41-1 Satzung der VolkshochschuleSatzung der Volkshochschule der Mittelstadt Völklingen
- 4-41-1a Entgeltordnung der VolkshochschuleEntgeltordnung der Volkshochschule
- 4-41-2 Benutzung der StadtbüchereiSatzung über die Benutzung der Stadtbücherei
- 4-41-3 Gebührenordnung der StadtbüchereiGebührenordnung für die Benutzung der Stadtbücherei
- 4-41-4 Satzung Archiv Satzung für das Archiv der Stadt Völklingen
- 4-41-5 Gebührenordnung für das StadtarchivGebührenordnung für das Stadtarchiv
- 4-42-1 Haus- und Badeordnung für die öffentlichen Bäder der Stadt VölklingenHaus- und Badeordnung der Stadt Völklingen vom 17.05.2017 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 29.06.2020
- 4-42-3 Platzordnung SV GeislauternPlatzordnung für die Fußball-Sportanlage Eberbachtal in Völklingen-Geislautern
- 5-50-22 Satzung der SeniorenvertretungSatzung für die Seniorenvertretung in der Stadt Völklingen
- 5-51-5 Gebührensatzung Kindertageseinrichtungen 11. Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen und den städtischen Hort an der Gebundenen Ganztagsschule in Völklingen v. 12.07.2022
- 5-51-5 KindergartensatzungKindergartensatzung
- 5-52-1 BehindertenbeauftragterSatzung für die Zusammenarbeit der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
- 5-53-1 Auswahlverfahren GanztagsschuleSatzung über das Auswahlverfahren in der Ganztagsschule Völklingen/Heidstock-Luisenthal der Mittelstadt Völklingen
- 5-54-1 Flüchtlings- und AsylbewerbersatzungSatzung der Mittelstadt Völklingen über die von ihr bereitgestellten Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber v. 12.06.2016
- 6-60-1 Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen Satzung der Mittelstadt Völklingen über die Erhebung von Ausbaubeiträgen
- 6-60-2 GrundstückentwässerungssatzungSatzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
- 6-60-2a Satzung über Kostenerstattungen für AbwasseranlagenSatzung über die Erhebung von Beiträgen sowie Festsetzung von Kostenerstattungen für Abwasseranlagen
- 6-60-2b AbwassergebührensatzungSatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage vom 19.10.2020 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 25.11.2022
- 6-60-2c Satzung zur Erhebung von KostenerstattungsbeiträgenSatzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135a - 135c Bau GB
- 6-60-3 Örtl. Bauvorschrift (Bebauungsplan II/42)Örtl. Bauvorschrift für das Gebiet "Auf dem Kreuzberg" nördl. und östl. der Derler Straße, nördl. des Philosophenweges sowie westlich und südlich des Stadtwaldes (Bebauungsplan II/42)
- 6-60-5a Satzung Umlage der KleineinleiterabgabeSatzung über die Umlage der Kleineinleiterabgabe und Erhebung einer Gebühr
- 6-60-6 Satzung über ErschließungsbeiträgeSatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- 6-60-7 Örtl. BauvorschriftenÖrtl. Bauvorschriften (Satzung) für das Gebiet östlich der Straße "Am Kirschenwäldchen" (Fichte- und Schopenhauerstraße)
- 6-60-9 Örtl. BauvorschriftenÖrtl. Bauvorschrift (Satzung) für das Gebiet der ehemaligen Bergwerksdirektion in VK-Geislautern
- 6-60-10 Örtl. BauvorschriftenÖrtl. Bauvorschrift (Satzung) für das Gebiet der Waldstraße und Straße "Im Rehwinkel" zwischen den Eisenbahnlinien nach Großrosseln und Überherrn und der Rossel in VK-Wehrden
- 6-60-11 Örtliche Bauvorschrift (Stellplatzablösesatzung)Örtl. Bauvorschrift (Satzung) über die Festlegung der Gebietszone und des Geldbetrages gem. § 42 Abs. 6 LBO (Stellplatz-Ablösesatzung) v. 10.11.1989 i. d. F. der 2. Änderungssatzung v. 12.12.2001
- 6-60-11 Örtliche Bauvorschrift (Stellplatzablösesatzung - Anlagen)Anlagen 1-3 zur Örtl. Bauvorschrift (Satzung) über die Festlegung der Gebietszone und des Geldbetrages gem. § 42 Abs. 6 LBO (Stellplatz-Ablösesatzung) v. 10.11.1989
- 6-61-0 Rechtskräftige BebauungspläneStand: August 2022
- 6-61-1 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet "Völklingen-Zentrum"Satzung vom 15.12.2021 zur Aufhebung des förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes "Völklingen-Zentrum"
- 6-61-3 Satzung des Anpassungsgebietes ISatzung über die förmliche Festlegung des Anpassungsgebietes I zur Anpassung an die vorgesehene Entwicklung des Entwicklungsbereiches "Völklingen-Sonnenhügel"
- 6-61-7 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet "Unteres Wehrden"Satzung vom 15.12.2021 zur Aufhebung des förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes "Unteres Wehrden"
- 6-61-8 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet "Völklinger Hütte""Satzung vom 15.12.2021 zur Aufhebung des förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes "Völklinger Hütte"
- 6-62-1 rechtskräftigen Fluchtlinienpläne Nachrichtliche Angabe der rechtskräftigen Fluchtlinienpläne
- 6-62-11 UmlegungsausschussesGeschäftsordnung des Umlegungsausschusses
- 6-65-2 Satzung über WerbungSatzung über die Werbung im Bereich Sportanlagen
- 6-65-3 Nutzungsordnung für die SchiffsanlegestelleNutzungsordnung für die Schiffsanlegestelle
- 6-65-4 Hermann-Neuberger-StadionStadionordnung H-N-S
- 7-70-1 StrassenreinigungssatzungSatzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze
- 7-70-2 EntsorgungszweckverbandSatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen
- 7-70-3 AbfallwirtschaftssatzungAbfallwirtschaftssatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen
- 7-70-4 Abfallgebührensatzung EZVAbfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen vom 30.09.2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung v. 07.12.2022.
- 7-72-1 FriedhofssatzungFriedhofssatzung
- 7-72-2 Gebührensatzung FriedhöfeGebührensatzung Friedhöfe
- 7-72-3 Ordnung für die KompostierungsanlageOrdnung für die Kompostierungsanlage vom 03.02.2020
- 8-81-1 Wasserversorgungssatzung StadtwerkeSatzung über die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Völklingen (außer Ludweiler und Lauterbach)
- 8-81-12 FernwärmeversorgungssatzungSatzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung vom 16.12.1976 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13.11.1985